Presselog für Jena
[CDU Jena]
Die Entscheidung des OB, im Rahmen der laufenden Verwaltungsumstrukturierung auch den Bereich Arbeitsorganisation dem Finanzdezernat zu übertragen, hält der CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Reyk Seela mindestens für fragwürdig, wenn nicht bedenklich. Die CDU hatte ihre Bedenken bereits vor Wochen bei der Ankündigung dieser Maßnahme dem OB deutlich gemacht. Und im Übrigen läge man mit dieser Auffassung offenbar auch nicht weit entfernt von der Einschätzung des Personalrates der Stadtverwaltung, so Seela.
Hintergrund der höflich formulierten Kritik an einer Entscheidung des OB, die dieser laut Kommunalordnung zweifellos ohne die Zustimmung des Stadtrates fällen könne, ist die vom OB jetzt anvisierte Herauslösung des wichtigen Bereichs „Arbeitsorganisation“ aus der Personalverwaltung und deren Übertragung an den Finanzdezernenten. Trotz der klaren Verantwortlichkeit beim OB sei aus Sicht der CDU aber die Frage nach den Gründen für diese Entscheidung auf jeden Fall politisch zulässig, zumal sich die bisherige Organisationsform bewährt habe. Nicht nur, dass mit dem neuerlichen Umbau der Verwaltung erneut für Unruhe unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung gesorgt werde und eine Trennung der beiden zusammenhängenden Bereiche Personal und Arbeitsorganisation in mit Jena vergleichbaren deutschen Städten unüblich sei bzw. sogar abgelehnt würde, dürften sich daher die Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung nur noch erhärten, so Seela. Zudem würde mit dieser Verlagerung von Kompetenzen an den Finanzdezernenten auch die bisherige gut funktionierende „Macht“-Balance zwischen den drei Dezernenten und damit deren Arbeitsklima gestört und vor allem zu Gunsten des Finanzdezernenten verschoben werden, lauten die Befürchtungen der CDU.
Kaum entkräften dürfte diese Bedenken auch die Zusage des OB, dass im Falle eines Scheiterns bzw. Nichtfunktionierens der alte Zustand wieder hergestellt würde. Wozu also dann diese einsame OB-Entscheidung, die am Ende vielleicht doch nur eine „Lex Jauch“ sein könnte, hinterfragt Seela.
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